Kategorie: Recht

Mandantenbrief Recht:

• Arbeitsrecht (Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit; Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig)
• Gesellschaftsrecht (Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft)
• Mietrecht (Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt)

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Mandantenbrief Recht:

• Arbeitsrecht (Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis; Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle; Darlegungslast bei Überstundenvergütung)
• Vertragsrecht (Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag)
• Mietrecht (Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners)

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Mandantenbrief Recht:

• Änderungen seit 01.01.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
• Arbeitsrecht (Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund)
• Mietrecht (Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume)

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Mandantenbrief Recht:

• Erbrecht (keine Entziehung des Pflichtteils)
• Arbeitsrecht (Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”; Beschäftigung von Leiharbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers; Vergütung von Bereitschaftszeiten)
• Verbraucherschutz (Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht; Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund)

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Mandantenbrief Recht:

• Erbrecht (Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten)
• Arbeitsrecht (Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Betriebsvereinbarung –  Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft; Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung)

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Mandantenbrief Recht:

• Erbrecht (Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift)
• Verbraucherrecht (verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen; klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist)
• Miet- und WEG-Recht (Verbot von Kurzzeitvermietungen; Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes)
• Versicherungsrecht (Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag)

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Mandantenbrief Recht:

• Arbeitsrecht (Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage; keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck)
• Verbraucherrecht (verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen; Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist)
• Sozialrecht (Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter)

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Mandantenbrief Recht:

• Arbeitsrecht (Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet, Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen)
• Elternunterhalt (Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt)
• WEG-Recht (Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln; Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung)

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Mandantenbrief Recht:

• Reiserecht (Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen; Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort)
• Mietrecht (Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassender Wohnung; Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags)
• Arbeitsrecht (Absichtliche Angaben falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung; Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit)

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Mandantenbrief Recht:

• Verkehrsrecht (Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen)
• Corona-Pandemie (Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm; Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm; Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie)
• Maklerrecht (Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien; Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags)

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